§1 Vorwort
Gegenstand der clickback UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „clickback.io“ genannt, ist das Angebot von Diensten über das Internet, insbesondere, aber nicht ausschließlich die Entwicklung und der Betrieb eines Internetdienstes (Portal) zum Hinterlegen bzw. Abrufen objektbezogener Nachrichten, Kurzinformationen, Bewertungen oder Mediadaten und weiterhin die Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf die Bereitstellung von Internetdiensten (Webseiten), insbesondere, aber nicht ausschließlich, Programmierungsleistungen und diesbezügliche Beratungsdienstleistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend “AGB” genannt, regeln jedes auf diese AGB verweisende Vertragsverhältnis zwischen clickback.io und Kunden. Das Angebot von clickback.io kann grundsätzlich für private und für kommerzielle Zwecke vertragsgemäß genutzt werden, soweit nicht gesondert ausdrücklich auf abweichende Nutzungsbedingungen hingewiesen wird. Das Angebot der clickback.io richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Akzeptieren der AGB bestätigt der Vertragspartner diese Bedingung.
§2 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand und Leistungsumfang des Vertrages ist die jeweilige unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der in der Produktbeschreibung beschriebenen Leistungsparameter. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei der Registrierung und weiterführenden Eingaben stets wahrheitsgemäße Angaben zu leisten. Weiterhin sieht der Vertragspartner von der Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ab. Weitergehende Bedingungen insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn clickback.io diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der clickback UG (haftungsbeschränkt).
§3 Nutzungsbedingungen
Rechte des Kunden an der Software
clickback.io gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.
Rechte des Kunden an den Daten
Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von clickback.io jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von clickback.io besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.
Pflichten des Kunden
Der Kunde hat für die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften und Schutzrechte zu sorgen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, dies fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten. Weiterhin verpflichtet dich der Kunde die Funktionsfähigkeit der von clickback.io zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu beeinträchtigen, zu verändern oder zu beschädigen. Letzteres gilt u.a. für den Einsatz von Viren, schadhafter Software oder einer großen Anzahl an gezielten Nutzeranfragen.
Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist clickback.io berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Zudem übernimmt clickback.io keine Haftung für die entstandenen Schäden, die durch das Handeln des Kunden verursacht wurden. clickback.io behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor. Clickback.io ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Dienstleistungen und Dienste sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.
§4 Gewährleistung und Leistungsstörungen
clickback.io garantiert, dass die genannten Leistungen grundsätzlich einsetzbar sind. Es wird sich jedoch ausdrücklich das Recht vorbehalten, aus Gründen der Weiterentwicklung und Wartung, kurzzeitig dem Kunden in zumutbaren Umfang die Bereitstellung der Leistungen einzuschränken oder abzuschalten. Dieser vorrübergehende Zustand stellt keinen Vertragsbruch dar und begründet daher keine außerordentliche Kündigung seitens des Kundens.
clickback.io haftet nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die durch Dritte verschuldet werden und außerhalb des Verantwortungsbereiches liegen.
Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen können Fehler in Software und medialer Präsenz nicht vollkommen ausgeschlossen werden. So kann es ggf. vorkommen, dass Inhalte teilweise nicht korrekt ausgelesen, verarbeitet oder dargestellt werden können. Dem Kunden ist dies bekannt und der Kunde akzeptiert, dass clickback.io hierfür keine Haftung übernimmt. Fehler in der bereitgestellten Software und der zugehörigen Dokumentation bzw. Webauftritte werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von clickback.io beseitigt. Dieser Anspruch gegenüber clickback.io ist in der Voraussetzung, dass der Fehler reproduzierbar ist. Clickback.io kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann clickback.io zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Eine alternative Lösung, die dem Kunden eine vertragsmäßige Nutzung ermöglicht, wird dabei als gleichwertig zur Fehlerbehebung angesehen.
Die Gewährleistungsansprüche gegenüber clickback.io können nur geltend gemacht werden, sofern die Software vertragsmäßig und ohne Veränderung oder Erweiterung eingesetzt wurde. sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Fehler ausdrücklich nicht in einem kausalen Zusammenhang mit Änderungen oder Erweiterungen auftritt.
Minderung der monatlichen Gebühren kann der Kunde nur verlangen, wenn wesentliche Programmfehler nicht behoben werden oder die Nutzung langzeitlich wesentlich einschränken. Wird im Laufe der Fehlerbehebung festgestellt, dass sich die Probleme auf Grund unsachgemäßen Nutzung oder Veränderung und Erweiterung ergeben, kann clickback.io für den entstandenen Aufwand zur Fehlerbehebung eine angemessene Aufwandsentschädigung verlangen.
clickback.io gewährleistet nicht die Erfüllung individueller, insbesondere wirtschaftlicher Ziele und Anforderungen der Kunden, sondern stellt lediglich die hierfür nutzbare Software bereit. Gewährleistungsansprüche gegen clickback.io stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
§5 Datenschutz und Schutzrechte
Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden von clickback.io und deren Dienstleistern personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies erfolgt unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Nutzer erklärt sich hiermit gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung einverstanden.
Der Kunde erkennt sämtliche Lizenz-, Schutz-, Urheber- und Markenrechte an den Leistungen und Dienstleistungen der clickback.io an und verpflichtet sich diese nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen, in der hierin geregelten Art und Weise für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht befugt, Software zu kopieren, abzuändern oder zu erweitern. Das gilt auch für einzelne Teile, der von der clickback.io erstellten Software. Dem Kunden ist es weiterhin untersagt Leistungen der clickback.io zu verkaufen oder abzutreten bzw. Unterlizenzen zu vergeben und Rechte an Dritte abzutreten. Unberührt bleiben die Rechte en den Inhalten des Kunden, die von diesem selbst erstellt und eingebracht wurden.
§6 Verwendung von Marken, Namen und Logos
Der Kunde gestattet clickback.io, die Unternehmenskennzeichen, Namen, Marken und Logos (zusammenfassend „Zeichen” genannt) nach den folgenden Maßgaben zu nutzen:
clickback.io ist unentgeltlich berechtigt, die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken umfassend zu nutzen. Inbegriffen sind insbesondere die Zeichen zu Präsentations- und Werbezwecken auf der Firmen-Website, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art präsentieren, zur Schau stellen, veröffentlichen und zu eigenen Zwecken werben.
Sollte der Kunde nicht mit dem Rechteinhaber identisch sein , so versichert sich dieser zur Rechteeinräumung gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 berechtigt und bevollmächtigt zu sein. Der Kunde stellt clickback.io von etwaigen Ansprüchen der Rechteinhaber frei, inklusive der Kosten für die Rechtsverteidigung, sofern diese clickback.io auf Grund fehlender Befugnis zur Rechtenutzung in Anspruch nehmen.
Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann die Rechteeinräumung jederzeit schriftlich gegenüber clickback.io widerrufen werden.
§7 Haftungsbeschränkung
In jedem Falle ist die vertragliche wie deliktische Haftung von clickback.io außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Personenschäden auf 500.000 EUR, für Vermögens-, Sach- und Tätigkeitsschäden auf 100.000 EUR sowie für Datenverlustschäden auf 50.000 EUR beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von clickback.io keine Haftung übernommen. Der Vertragspartner hat in Bezug auf das gewählte Passwort für Nutzung oder Registrierung angemessene Sorgfalt zu tragen. Verletzt der Vertragspartner die angemessene Sorgfaltspflicht, schließt clickback.io eine Haftung für entstandene Schäden aus. Auf Grund der Datenschutzrichtlinien wird clickback.io außerhalb des Login-Prozesses zu keiner Zeit nach dem Passwort fragen oder das Passwort an Dritte weitergeben.
§8 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
Der Vertrag wird für die Dauer des jeweils konkret mit dem Nutzer vereinbarten Zeitraums abgeschlossen (Vertragslaufzeit) unter Geltung der jeweils mit dem Nutzer konkret vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um die zuvor geltende Vertragslaufzeit oder mindestens einen weiteren Monat.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingerichtete Accounts und Inhalte löschen, ohne dass damit bei fehlender wirksamer Kündigung oder sonstiger wirksamer Vertragsbeendigung die Zahlungspflichten des Nutzers enden. Nach Vertragsbeendigung ist clickback.io nicht verpflichtet, Inhalte, Links oder Daten zu speichern oder verfügbar zu halten. Bei einer Sperrung oder Löschung seitens clickback.io aufgrund einer vom Nutzer beantragten oder veranlassten vorzeitigen Sperrung oder Löschung bestehen keine Rückerstattungsansprüche des Nutzers.
Das wechselseitige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für clickback.io u. a. dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen nicht nur unerheblich verstößt, trotz Abmahnung gegen ggf. auch nur unwesentliche Vertragspflichten verstößt, die Sicherheit der Systeme der clickback.io, anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigt, die Dienste oder Dienstleistungen der clickback.io oder deren Erfüllungsgehilfen verändert oder in sonstiger Weise manipuliert, der Nutzer bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht, der Nutzer rassistische, pornographische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte einstellt oder verwendet oder der Nutzer Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte der clickback.io oder Dritter verletzt. Einem gesperrten oder gekündigten Nutzer ist es nicht gestattet, einen anderweitigen Zugang zu den Diensten der clickback.io einzurichten oder dieses zu versuchen.
Vorausbezahlte Entgelte bzw. Vergütungen werden nur im Falle einer von clickback.io zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.
§9 Zahlungsbedingungen
Für die SaaS-Leistungen wird eine im Vertrag vereinbarte monatliche Gebühr berechnet (Account-Gebühren). Für Datenerhebungen, die mit der Lösung durchgeführt werden, können zusätzliche Gebühren anfallen (Nutzungsentgelte). Die Account-Gebühren werden über einen Zeitraum im Voraus fällig, die Nutzungsentgelte werden nach dem jeweiligen Nutzungszeitraum nach angefallener Menge berechnet.
Zahlungen erfolgen per Lastschrift oder Kreditkartenclearing. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber clickback.io mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von clickback.io schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
§10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde einen wirksamen Vertrag mit clickback.io abschließt und nach § 13 BGB Leistungen der clickback.io weder gewerblich noch in Ausübung selbstständiger Tätigkeit nutzt, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: clickback UG (haftungsbeschränkt) – Zwickauer Damm 149, 12355 Berlin.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben
Ende der Widerrufsbelehrung
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Weiterhin behält sich clickback.io das Recht vor, diese AGB in angemessener und interessengerechter Weise zu ändern. Hierüber wird der Kunde spätestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail über die Änderungen und damit verbundene Rechte informiert. Erfolgt hierauf kein Widerspruch des Kunden, so gelten die neuen AGB als vom Kunden akzeptiert. Im Falle eines Widerspruches behält sich clickback.io das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
